Reaktion der Bürgerinitiative zur Gemeinderatsentscheidung vom 08.02.2022

Schon wieder grüßt das Murmeltier

Einstimmig hatte Waakirchens Gemeinderat in den 90er Jahren die Weichen für eine Lösung seiner Verkehrsprobleme gestellt. Das Bundesverkehrsministerium prüfte den Antrag, ebenso der Finanzminister. Ergebnis: Waakirchen kam in den „Bundesverkehrswegeplan 2005“, „Vordringlicher Bedarf“.

Als es dann an die Umsetzung ging, vertat Waakirchen aber DIE Chance auf Entlastung vom Verkehr und auf Dorfentwicklung. Das Gleiche scheint sich beim „Bundesverkehrswegeplan 2030“ zu wiederholen.

Am 8. Februar 2022 jedenfalls drehte der Gemeinderat das Rad zurück, kassierte seinen (wieder erfolgreichen) neuen Antrag von 2012. Man folgte der Parole: „Lassen wir es doch so, wie es ist.“

Was veranlasste die anwesenden Gemeinderäte zu ignorieren, was weithin

bekannt ist? Die Verkehrs- und Lebensprobleme im Ort – egal! Die 3.500 Unterschriften Pro Tunnel, also gegen die derzeitige Situation – egal! Wahlversprechen 2021 – egal!

Der Gemeinderat schlägt mit dem jetzigen Rückzieher neue Chancen aus. Anstatt eine gewisse Offenheit des Straßenbauamts zu nutzen und nachzuverhandeln, verabreicht er in einem weiteren „Beschluss“ weiße Salbe gegen die Verkehrsgeschwüre: Ankündigungen wie „Tempo 30 auf der B472“, Floskeln wie „Flüsterasphalt“ oder Plattitüden wie „Denkverbote darf es nicht geben“, das klingt nach Worthülsen und Nebelwerfer.

Nichtstun ist keine Option, wenn man Dorfentwicklung will. Nichtstun bietet keine Lösung für Kinder und ältere Menschen, für die Anlieger an den Ortsdurchfahrten und in den Seitenstraßen. Nichtstun ist verantwortungslos.

Man kann es nicht so lassen, wie es ist! Das Verkehrsgeschehen innerorts ist schlimm. Die

Risiken für Alle – für einheimische und auswärtige Verkehrsteilnehmer, für Anwohner, Gemeindebürger und Kommune – werden weiter steigen. Verantwortung trägt nach dem 8. Februar vor allem die lokale Politik.

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